AGB

 

der Lavanda Verlags- und Marketing GmbH, nachstehend „Lavanda GmbH“ genannt.

 

Im Verhältnis zwischen der Lavanda GmbH und dem Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

entfalten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „ AGB“

genannt) von der Lavanda GmbH Wirksamkeit. Der Verwendung anderslautender und den

nachfolgenden Regelungen widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden

widerspricht der Lavanda GmbH hiermit ausdrücklich.

 

l. Allgemeines

(1) Die hiermit dem Kunden zur Kenntnis gebrachten nachstehenden AGB gelten für jeden der

Lavanda GmbH erteilten Auftrag. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung zum Kunden

gelten die vorliegenden AGB auch dann, wenn bei Anschluss- oder weiteren Aufträgen die

vorliegenden AGB dem Kunden nicht noch einmal ausdrücklich zur Kenntnis gebracht werden.

(2) Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen zu diesen AGB sind nur dann verbindlich, wenn

es sich dabei um schriftliche Individualvereinbarungen zwischen der Lavanda GmbH und dem Kunden

handelt.

(3) Anderslautende Absprachen und Vereinbarungen des Kunden mit Personen, die das

Verkaufsprogramm von der Lavanda GmbH berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur wirksam,

wenn die Lavanda GmbH dem ausdrücklich zustimmt. Rechte und Pflichten von Erfüllungsgehilfen

von der Lavanda GmbH sind davon ausgenommen.

(4) Diese AGB gelten ausdrücklich auch für Geschäfte, die von dem Kunden als Unternehmer über

dem der Lavanda GmbH Internet-Shop abgewickelt werden.

 

ll. Angebot Annahme und Preise

(1) Angebote von der Lavanda GmbH sind freibleibend, Muster und Proben unverbindlich,

Beschreibungen und Analysen sind ungefähr. Die genaue Beschreibung der Ware ergibt sich aus der

Auftragsbestätigung von der Lavanda GmbH.

(2) Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch die Lavanda GmbH stets in Euro.

Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht- und Zolländerungen berechtigen die Lavanda

GmbH zu angemessenen Preisänderungen auch nach Abschluss des Vertrages.

(3) Die Lavanda GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde mit Zahlungen im Rückstand

ist, wenn eine Kreditauskunft nachweislich unbefriedigend ist oder wenn für die Lavanda GmbH

Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages durch den Kunden als gefährdet zu betrachten.

(4) Der Kunde ist an seine Bestellung längstens sechs Wochen gebunden. Dies gilt ausnahmsweise

nicht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, das Verschulden des Kunden oder durch andere, von

der Lavanda GmbH nicht zu vertretende Umstände verspätet erfolgt. Die Bindungsfrist verlängert

sich in diesen Fällen um die nicht von der Lavanda GmbH zu vertretenden Zeitverzögerungen.

(5) Verträge zwischen der Lavanda GmbH und dem Kunden kommen aufgrund der schriftlichen

Auftragsbestätigung (per E-Mail, Telefax oder Post) von der Lavanda GmbH oder mit der

Übersendung der vom Kunden bestellten Ware an den Kunden zustande.

(6) Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung von der Lavanda GmbH in der

Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von der

Lavanda GmbH stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(7) Preiserhöhungen im Hinblick auf von der Lavanda GmbH bezogene Produkte berechtigten die

Lavanda GmbH auch nach Vertragsabschluss gegenüber dem Kunden zu einer angemessenen

Erhöhung des vereinbarten Kaufpreises.

(8) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist und Preiserhöhungen nicht stattfinden,

erfolgt die Preisberechnung in Euro zu den am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Listenpreisen

zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Lager von der Lavanda GmbH.

 

lll. Auftragsvorbehalt/Lieferzeit

(1) Da es sich bei den angebotenen Waren von der Lavanda GmbH Großteils um Naturprodukte

handelt, deren Vorrat begrenzt ist, nimmt die Lavanda GmbH Aufträge nur unter dem Vorbehalt der

eigenen Lieferfähigkeit der Naturprodukte an.

(2) Wird eine vereinbarte Lieferfrist von der Lavanda GmbH überschritten, kann der Kunde nach

fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Lavanda GmbH ist berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben,

oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn ein Fall höherer Gewalt (z.B. Streik,

Katastrophen, Kriege etc.) eintritt, sei es bei der Lavanda GmbH, beim Vorlieferanten, beim Transport

selbst oder beim Unternehmer, der mit dem Transport beauftragt ist.

(4) Falls durch sonstige Umstände ohne Verschulden von der Lavanda GmbH die Ausführung eines

von ihr angenommenen Auftrags ganz oder teilweise unmöglich wird, ist der Lavanda GmbH ohne

Nachlieferungspflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung gegenüber dem

Kunden berechtigt. Nicht zum vereinbarten Liefertermin gelieferte Ware in den Bereichen Neuware,

Limited Editions und Geschenksets wird die Lavanda GmbH dem Kunden automatisch nachliefern,

soweit und sobald diese Ware bei der Lavanda GmbH wieder verfügbar ist.

(5) Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund verspäteter oder unterbliebener Lieferung

seitens der Lavanda GmbH sind, soweit weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz seitens der Lavanda

GmbH vorliegen, ausgeschlossen.

 

lV. Lieferung/Versand

(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Auch bei frachtfreier Lieferung

trägt der Kunde die Gefahr.

(2) Wird die Annahme der Lieferung zu Unrecht vom Kunden verweigert, ist die Lavanda GmbH

berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des

tatsächlichen Schadens, pauschal 30 % des Kaufpreises zuzüglich Rücknahmekosten oder gegen

Nachweis Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, den

Nachweis zu führen, dass die Lavanda GmbH kein Schaden oder nicht der Schaden in Höhe von

pauschal 30 % des Kaufpreises entstanden ist.

(3) Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt durch die

Lavanda GmbH nur auf das ausdrückliche Verlangen des Kunden auf seine Kosten.

(4) Transportschäden und Transportverluste sind den Frachtführern, die den Transport ausführen,

vom Kunden direkt und unverzüglich schriftlich zu melden; gleichzeitig ist vom Kunden eine

Mitteilung in Zweitschrift/Kopie an die Lavanda GmbH zu übersenden.

 

V. Versandhandel und Weiterverkauf an Gewerbetreibende

(1) Der Vertrieb und das Weiterverkaufen der von der Lavanda GmbH bezogenen Waren im

Versandhandel oder an Gewerbetreibende der gleichen Handelsebene (Großhandel an Großhandel

oder Einzelhandel an Einzelhandel) oder Gewerbetreibende vorgelagerter Handelsebenen

(Einzelhandel an Großhandel), ist nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung von der Lavanda GmbH

erlaubt.

(2) Eine im Einzelfall erteilte Zustimmung kann von der Lavanda GmbH auch ohne Angabe

besonderer Gründe jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

 

Vl. Mängelansprüche

(1) Weist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, ist die Lavanda GmbH

nach Wahl des Kunden verpflichtet, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache dem

Kunden zu liefern (Nacherfüllung), es sei denn, dass die Lavanda GmbH aufgrund der gesetzlichen

Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung ausnahmsweise berechtigt ist. Der Kunde hat der

Lavanda GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Während der Nacherfüllung

sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), die Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden

ausgeschlossen. Die Nacherfüllung von der Lavanda GmbH gilt mit dem zweiten vergeblichen

Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis

mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiter

gehenden Schadensersatzansprüchen nach den nachfolgenden Bestimmungen bleibt unberührt.

(2) Für offenkundige Mängel leistet die Lavanda GmbH nur Gewähr, wenn der Kunde diese Mängel

innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware der Lavanda GmbH in Textform (Brief, Telefax,

E-Mail) anzeigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der

Mängelanzeige an bei der Lavanda GmbH.

(3) Den Kunden als Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,

insbesondere für den Mangel selbst sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Nimmt der Kunde Änderungen an den Produkten von der Lavanda GmbH vor, entfallen

Mängelansprüche des Kunden, soweit einer dieser Umstände den Mangel zumindest mitursächlich

herbeigeführt hat.

(5) Die Lavanda GmbH haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund – in den Fällen des

Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(6) Darüber hinaus haftet die Lavanda GmbH für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige

Verletzung solcher Vertragspflichten verursacht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks

gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut

und vertrauen darf. In diesem Fall haftet die Lavanda GmbH jedoch nur, soweit die Schäden in

typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Lavanda GmbH haftet

unbeschadet des nachfolgenden Abs. 7 nicht für die einfache fahrlässige Verletzung anderer als der

in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen zugunsten von der Lavanda GmbH gelten nicht in den

Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit die Lavanda GmbH Mängel der Kaufsache

arglistig verschwiegen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit der Lavanda

GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie

abgegeben hat im Rahmen der abgegebenen Garantie. Für Schäden, die auf der Verletzung einer

abgegebenen Garantie beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Lavanda

GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der abgegebenen

Garantie erfasst ist.

(8) Soweit die Haftung von der Lavanda GmbH hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies

auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

Vll. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes in der Auftragsbestätigung seitens der Lavanda GmbH bestätigt ist, haben

Zahlungen durch den Kunden per Überweisung netto innerhalb 14 Tagen (auf dem Konto von der

Lavanda GmbH eingehend) ab Zugang von Rechnung und Ware zu erfolgen. Die Rechnung wird mit

der Ware übersandt.

(2) Fällige Rechnungen von der Lavanda GmbH müssen vor einer neuen Lieferung durch den Kunden

vollständig bezahlt sein. Anderenfalls hat die Lavanda GmbH das Recht, die Auslieferung neu

bestellter Ware an den Kunden zurück zu halten.

(3) Bei dem Nichteinlösen eines vereinbarten Bankeinzugs werden die anfallenden nachgewiesenen

Bankgebühren von der Lavanda GmbH dem Kunden vollumfänglich zuzüglich einer

Bearbeitungsgebühr von 5,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer weiterberechnet.

(4) Ab Fälligkeit – 14 Tage nach Rechnungsdatum – sind, unbeschadet anderer aus der

Zeitüberschreitung entstehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über

dem jeweils gültigen EZB-Basiszinssatz durch den Kunden zu zahlen.

(5) Eine Zahlung per Scheck gilt erst dann als bewirkt, sofern der Scheckbetrag dem Konto von der

Lavanda GmbH gutgeschrieben ist.

 

 

Vlll. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der

Geschäftsverbindung zum Kunden behält sich der Lavanda GmbH das Eigentum an den gelieferten

Waren vor. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs

zu verarbeiten und zu veräußern. Verarbeitet der Kunden die gelieferten Waren mit anderen, der

Lavanda GmbH nicht gehörenden Waren oder Gegenständen, wird die Verarbeitung oder Umbildung

der Waren stets für die Lavanda GmbH vorgenommen und die Lavanda GmbH wird (Mit-)Eigentümer

an der verarbeiteten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der

verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Waren mit einer Sache des Kunden, die

als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde das erworbene Miteigentum von

der Lavanda GmbH für letztere verwaltet.

(2) Anstelle und neben einem Rücktritt gemäß § 326 BGB kann die Lavanda GmbH unter den

Voraussetzungen des § 281 BGB auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(3) Veräußert der Kunde die Ware oder die aus der Ware hergestellten Sachen, gehen die aus der

Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, sicherheitshalber auf der Lavanda

GmbH über. Der Kunde tritt diese Forderung an der Lavanda GmbH ab und wird der Lavanda GmbH

jederzeit auf Verlangen Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die auf die Lavanda GmbH übergegangene Forderung einzuziehen. Die

Einziehungsbefugnis berechtigt den Kunden nicht, in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder

Pfändung, über die Forderung zu verfügen.

(5) Kommt der Kunde der Lavanda GmbH gegenüber seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nach,

kann die Lavanda GmbH die Einziehungsbefugnis nach Abs. 4 widerrufen und vom Kunden verlangen,

dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt.

(6) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die Gegenstände, auf die sich der

Eigentumsvorbehalt von der Lavanda GmbH erstreckt, gepfändet, oder wird über das Vermögen des

Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, oder werden andere Zwangsmaßnahmen gegen den

Kunden von Dritten angekündigt, ist der Kunden verpflichtet, der Lavanda GmbH hierüber

unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-,

Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern, solange er sich in seinem Lagerbestand

befindet; diese Verpflichtung umfasst auch die ordnungsgemäße Lagerung.

(8) Die Lavanda GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehende Sicherheit auf Verlangen des Kunden

insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit sie noch nicht beglichen

sind, um mehr als 10 % übersteigt.

 

lX. Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von der

Lavanda GmbH Erfüllungsort.

(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist Kempten

(Allgäu) Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

X. Anwendbares Recht

(1) Auf die Vertragsbeziehung zwischen der Lavanda GmbH und dem Kunden ist ausschließlich das

Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über

Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-K) ist ausgeschlossen.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Alleinverbindlich für alle Fragen der Wirksamkeit sowie der

Auslegung des Vertrages und dieser AGB ist ausschließlich die deutschsprachige Version. Für Kunden

außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in die englische Sprache

Bestandteil dieses Vertrages. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung

gilt stets die deutsche Fassung als maßgeblich.

 

Xl. Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen der Lavanda GmbH und dem Kunden sind

nur wirksam, wenn die Lavanda GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam oder

nichtig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oder dieser AGB im Ganzen. Die Parteien

streben an, eine unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Regelung zu

ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich

entspricht.

 

Lavanda Verlags- und Marketing GmbH

Geschäftsführer: Ingrid Wollner

Registergericht: Amtsgericht Kempten

Registernummer: HRB 12392

 

 

Stand Dezember 2015

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